Kategorie: News

Schon damals wusste man welchen Wert die Unterschrift hat! ________________________________ Wann ist eine (digitale) Unterschrift rechtsgültig?  Das Obligationenrecht legt fest, in welchen Fällen eine Unterschrift rechtsgültig ist. So ist beispielsweise definiert, dass eine Unterschrift grundsätzlich eigenhändig geschrieben sein muss. Eine Nachbildung – zum Beispiel in Form einer Kopie – wird nur dort als genügend anerkannt,… Rechtsgültigkeit von Signaturen weiterlesen

Mit „politischer Handschrift“ hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss zur Abschiebung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers gefasst, der weitreichender kaum sein könnte (Deutschland stellt Todesurteil aus!). Diese Auffassung vertritt der Jurist René Boyke, der sieben Jahre für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gearbeitet und sich mit Asylfällen und Abschiebungen auseinandergesetzt hat. Laut Boyke hat der BGH mit… Im Kriegsfall wird es in Deutschland kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung geben! weiterlesen

Ein paar Hundert Abgeordnete beherrschen rund 80 Millionen Menschen, rauben sie aus, unterdrücken sie und sagen ihnen was sie tun und lassen dürfen. Sie sind sogar bereit zu töten … Finde den Fehler und frag Dich, wer das ändern kann? Nur wir selbst, indem wir ihnen einfach nicht mehr gehorchen. Und nur 5-10% von uns… Warum machst Du da mit? weiterlesen

Ukraine-Flüchtlinge zum Kriegsdienst abschieben! Der Deutsche Bundesgerichtshof hat festgehalten, dass man ukrainische Kriegsflüchtlinge zur Ableistung des Kriegsdienstes in die Ukraine ausliefern darf. Nach Jahrzehnten der Friedens- und Pazifismus-Rhetorik – speziell der Grünen – ist diese Vorgangsweise nicht nur ein Totalversagen der Menschlichkeit. Nein, es ist auch Beihilfe zum Mord. Dem gegenüber steht die verweigerte Abschiebung… Deutschland stellt Todesurteil aus! weiterlesen

Ich stelle Dir heue eine richtig scharfe Waffe des friedlichen Ungehorsams vor, mit der jeder Einzelne sehr viel bewegen kann und die jeder von uns fast immer bei sich hat … ________________________________ Wir können nur mit Deiner Hilfe alles schaffen!Schließe Dich deshalb unserer Friedensmission an!

Die nächste Bundestagswahl in Deutschland findet im Februar 2025 statt. Im Dezember 2024 wandte sich Human Rights Watch an die politischen Parteien und legte in einem Forderungspapier die wichtigsten menschenrechtspolitischen Empfehlungen an den nächsten gewählten Bundestag dar. Viele Wähler der Bundesrepublik erwarten – wie auch viele Regierungen weltweit – von Deutschland, dass es die Menschenrechte… Deutschland und die Menschenrechte! weiterlesen

Weltpremiere in Delmenhorst:Humanoider Roboter als Lehrer! Der Typ sieht ganz nett aus. Braune Haare, markantes Kinn, konzentrierter Blick. Dazu eine sanfte, angenehme Stimme, er formuliert wie gedruckt, in lupenreinem amerikanischen Englisch. Allerdings ist “Captcha”, so sein Name, kein echter Mann. Sondern ein sogenannter humanoider Roboter mit einer Kamera am Hals und einem Körper aus Kunststoff.… Werden Lehrkräfte bald überflüssig? weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen. Diese wurde 1950 unterzeichnet. Der EGMR urteilt über Beschwerden einzelner Personen sowie Personengruppen und Staaten, die sich auf Verletzungen der in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Rechte beziehen. Seit 1998 ist der EGMR… Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiterlesen

Die einst als Verschwörungstheorie abgetane Klimahysterie steht nun offen in der WELT: Das WEF und Finanzgiganten wie BlackRock zwangen Unternehmen weltweit durch ESG-Kriterien in die Klimaneutralität. Die mächtige Klima-Allianz endet so im Welt-Artikel: Der Artikel beschreibt den Niedergang eines Netzwerks, das aus dem Weltwirtschaftsforum (WEF), Großkonzernen, den Vereinten Nationen, Banken und Finanzgiganten wie BlackRock bestand.… Die machtvolle Klima-Allianz ist am Ende! weiterlesen

UN-Generalversammlung verabschiedete«Überwachungspakt» am Heiligabend! Mitgliedsländer werden damit zu Überwachungund Datenaustausch verpflichtet, Piratenpartei warntvor Gefährdung der Menschenrechte. Am 24. Dezember 2024 wurde, völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Cybercrime Convention durch die UNO-Generalversammlung verabschiedet. Das völkerrechtliche Abkommen sieht weitgehende Überwachungsverpflichtungen und Datenaustauschpflichten für die Mitgliedsstaaten vor, während es den Schutz und den Stellenwert der Menschenrechte weltweit schwächt.… UN-Überwachungspakt! weiterlesen