Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen. Diese wurde 1950 unterzeichnet. Der EGMR urteilt über Beschwerden einzelner Personen sowie Personengruppen und Staaten, die sich auf Verletzungen der in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Rechte beziehen. Seit 1998 ist der EGMR… Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiterlesen

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Die machtvolle Klima-Allianz ist am Ende!

Die einst als Verschwörungstheorie abgetane Klimahysterie steht nun offen in der WELT: Das WEF und Finanzgiganten wie BlackRock zwangen Unternehmen weltweit durch ESG-Kriterien in die Klimaneutralität. Die mächtige Klima-Allianz endet so im Welt-Artikel: Der Artikel beschreibt den Niedergang eines Netzwerks, das aus dem Weltwirtschaftsforum (WEF), Großkonzernen, den Vereinten Nationen, Banken und Finanzgiganten wie BlackRock bestand.… Die machtvolle Klima-Allianz ist am Ende! weiterlesen

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UN-Überwachungspakt!

UN-Generalversammlung verabschiedete«Überwachungspakt» am Heiligabend! Mitgliedsländer werden damit zu Überwachungund Datenaustausch verpflichtet, Piratenpartei warntvor Gefährdung der Menschenrechte. Am 24. Dezember 2024 wurde, völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Cybercrime Convention durch die UNO-Generalversammlung verabschiedet. Das völkerrechtliche Abkommen sieht weitgehende Überwachungsverpflichtungen und Datenaustauschpflichten für die Mitgliedsstaaten vor, während es den Schutz und den Stellenwert der Menschenrechte weltweit schwächt.… UN-Überwachungspakt! weiterlesen

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