Autor: BMS1

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen außergewöhnlichen Schritt gesetzt: Die Vielzahl von Beschwerden gegen das umstrittene ORF-Beitragsgesetz sowie gegen den Paragraphen 31 des ORF-Gesetzes wurde zu einem so genannten “Massenverfahren” erklärt. Was bedeutet das genau? Demnach liegen dem Verfassungsgerichtshof bereits 18 Beschwerden vor, die sich im Wesentlichen auf ähnliche Argumentationen stützen. Ein Streitpunkt sei etwa die… VfGH friert alle ORF-Verfahren ein! weiterlesen

Odessa-Ausschreitungen 2014:Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Ukraine! Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den ukrainischen Staat verurteilt, weil er es versäumt habe, die tödlichen Ausschreitungen zwischen Euromaidan-Anhängern und -Gegnern in Odessa im Mai 2014 zu verhindern und ordnungsgemäß zu untersuchen. Dies geht aus einem am Donnerstag den 13.03.2025 gefällten Urteil hervor, das sich auf sieben… EGMR verurteilt Ukraine! weiterlesen

EU will Überwachung des Kapitalmarkts stärker zentralisierenund drängt auf eine einheitliche Aufsicht. Die Europäische Union strebt eine weitere Zentralisierung in der Überwachung des Kapitalmarkts an. Dies geht aus dem Entwurf zur geplanten Spar- und Investitionsunion (SIU) hervor, der dem Verfasser vorliegt. Der Entwurf der EU-Kommission richtet sich an das EU-Parlament, den Rat der Europäischen Union… Die EU will an Dein Erspartes! weiterlesen

Am Montagnachmittag kündigte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, private Ersparnisse in Investitionen überführen zu wollen. Das ist das Kernstück der geplanten Spar- und Investitionsunion. Sie teilte ein Video, wie sie mehrere Chefs von EU-Institutionen begrüßte: Den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, sowie die EZB-Präsidentin Christine Lagarde und Paschal Donohoe, den Präsidenten der… Die geplante Spar- und Investitionsunion! weiterlesen

“Verträge sind einzuhalten” Was ist dieses Vertragsrecht? Oder warum hat der Mensch dieses Rechtgeschaffen und wo liegt dessen Ursprung? Das Vertragsrecht hat seinen Ursprung im Natur / natürlichen Recht sowie auch JEDES andere Recht und ist im eigentlichen Sinn (man könnte es so bezeichnen) eine „Erweiterung“ des Natur / natürlichen Recht. Das Natürliche Recht (kurz… Pacta sunt servanda weiterlesen

Impfärzte sind für die Folgen der Covid-Injektion verantwortlich und haftbar. Denn sie hätten den Eingriff auch verweigern können. So ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes.   Ein vermutlich weitreichendes Urteil hat der Europäische Gerichtshof Ende Jänner gefällt. Der italienische Professor Giovanni Frajese hatte im September 2023 den Fall vor das Europäische Gericht gebracht, und forderte einen… EU-Gerichtshof: Impfärzte für Schäden haftbar! weiterlesen

Der Kodex, der vom Europäischen Parlament angenommen wurde, beinhaltet verschiedene Bestimmungen. Der Kodex hilft den Bürgernzu verstehen, welche Verwaltungsstandards sie von den EU-Organenberechtigterweise erwarten können. Er dient zugleich aber auch als nützlicher Leitfaden für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf ihre Beziehungen zur Öffentlichkeit. Zeitgleich mit der Annahme des Kodex hat das Europäische Parlament… Der Europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis weiterlesen

Schon damals wusste man welchen Wert die Unterschrift hat! ________________________________ Wann ist eine (digitale) Unterschrift rechtsgültig?  Das Obligationenrecht legt fest, in welchen Fällen eine Unterschrift rechtsgültig ist. So ist beispielsweise definiert, dass eine Unterschrift grundsätzlich eigenhändig geschrieben sein muss. Eine Nachbildung – zum Beispiel in Form einer Kopie – wird nur dort als genügend anerkannt,… Rechtsgültigkeit von Signaturen weiterlesen

Mit „politischer Handschrift“ hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss zur Abschiebung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers gefasst, der weitreichender kaum sein könnte (Deutschland stellt Todesurteil aus!). Diese Auffassung vertritt der Jurist René Boyke, der sieben Jahre für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gearbeitet und sich mit Asylfällen und Abschiebungen auseinandergesetzt hat. Laut Boyke hat der BGH mit… Im Kriegsfall wird es in Deutschland kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung geben! weiterlesen

Ein paar Hundert Abgeordnete beherrschen rund 80 Millionen Menschen, rauben sie aus, unterdrücken sie und sagen ihnen was sie tun und lassen dürfen. Sie sind sogar bereit zu töten … Finde den Fehler und frag Dich, wer das ändern kann? Nur wir selbst, indem wir ihnen einfach nicht mehr gehorchen. Und nur 5-10% von uns… Warum machst Du da mit? weiterlesen