Monat: März 2025

Wir machen da nicht mit! Brüssel opfert Bürgerinteressen fürden Stellvertreterkrieg in der Ukraine! Drei Jahre Krieg in der Ukraine – und Europa marschiert weiter blindlings hinterher. Trotz stagnierender Fronten, wachsender Kriegsverdrossenheit und zunehmender sozialer Spannungen im Inneren hält Brüssel unbeirrt Kurs: Mehr Waffen, mehr Geld, mehr Eskalation. Statt die eigene Bevölkerung zu entlasten, schleust die… Europa auf Kriegskurs! weiterlesen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán setzt gegenwärtig großangelegte Maßnahmen zum Schutz des Bargelds durch. In einer Rede zur Lage der Nation erklärte er im Februar, das Recht auf Bargeld verfassungsrechtlich garantieren zu wollen. Am 11. März wurde die entsprechende Verfassungsänderung auf den Weg gebracht. Am Montag verkündete Orbán nun zwei Verordnungen, welche die verfassungsrechtliche Änderung… Ungarn verankert Recht auf Bargeld in der Verfassung! weiterlesen

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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen außergewöhnlichen Schritt gesetzt: Die Vielzahl von Beschwerden gegen das umstrittene ORF-Beitragsgesetz sowie gegen den Paragraphen 31 des ORF-Gesetzes wurde zu einem so genannten “Massenverfahren” erklärt. Was bedeutet das genau? Demnach liegen dem Verfassungsgerichtshof bereits 18 Beschwerden vor, die sich im Wesentlichen auf ähnliche Argumentationen stützen. Ein Streitpunkt sei etwa die… VfGH friert alle ORF-Verfahren ein! weiterlesen

Odessa-Ausschreitungen 2014:Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Ukraine! Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den ukrainischen Staat verurteilt, weil er es versäumt habe, die tödlichen Ausschreitungen zwischen Euromaidan-Anhängern und -Gegnern in Odessa im Mai 2014 zu verhindern und ordnungsgemäß zu untersuchen. Dies geht aus einem am Donnerstag den 13.03.2025 gefällten Urteil hervor, das sich auf sieben… EGMR verurteilt Ukraine! weiterlesen

EU will Überwachung des Kapitalmarkts stärker zentralisierenund drängt auf eine einheitliche Aufsicht. Die Europäische Union strebt eine weitere Zentralisierung in der Überwachung des Kapitalmarkts an. Dies geht aus dem Entwurf zur geplanten Spar- und Investitionsunion (SIU) hervor, der dem Verfasser vorliegt. Der Entwurf der EU-Kommission richtet sich an das EU-Parlament, den Rat der Europäischen Union… Die EU will an Dein Erspartes! weiterlesen

Am Montagnachmittag kündigte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, private Ersparnisse in Investitionen überführen zu wollen. Das ist das Kernstück der geplanten Spar- und Investitionsunion. Sie teilte ein Video, wie sie mehrere Chefs von EU-Institutionen begrüßte: Den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, sowie die EZB-Präsidentin Christine Lagarde und Paschal Donohoe, den Präsidenten der… Die geplante Spar- und Investitionsunion! weiterlesen

“Verträge sind einzuhalten” Was ist dieses Vertragsrecht? Oder warum hat der Mensch dieses Rechtgeschaffen und wo liegt dessen Ursprung? Das Vertragsrecht hat seinen Ursprung im Natur / natürlichen Recht sowie auch JEDES andere Recht und ist im eigentlichen Sinn (man könnte es so bezeichnen) eine „Erweiterung“ des Natur / natürlichen Recht. Das Natürliche Recht (kurz… Pacta sunt servanda weiterlesen

Impfärzte sind für die Folgen der Covid-Injektion verantwortlich und haftbar. Denn sie hätten den Eingriff auch verweigern können. So ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes.   Ein vermutlich weitreichendes Urteil hat der Europäische Gerichtshof Ende Jänner gefällt. Der italienische Professor Giovanni Frajese hatte im September 2023 den Fall vor das Europäische Gericht gebracht, und forderte einen… EU-Gerichtshof: Impfärzte für Schäden haftbar! weiterlesen

Schon damals wusste man welchen Wert die Unterschrift hat! ________________________________ Wann ist eine (digitale) Unterschrift rechtsgültig?  Das Obligationenrecht legt fest, in welchen Fällen eine Unterschrift rechtsgültig ist. So ist beispielsweise definiert, dass eine Unterschrift grundsätzlich eigenhändig geschrieben sein muss. Eine Nachbildung – zum Beispiel in Form einer Kopie – wird nur dort als genügend anerkannt,… Rechtsgültigkeit von Signaturen weiterlesen