Wenn am Freitag, dem 20. Dezember, die EU-Präsidentin Ursula von der Leyen als Kaiserin des neuen Europas nach Bern kommt, wird sie den Kniefall des Schweizer Bundesrates huldvoll lächelnd entgegennehmen.
Sie hat erreicht, was ihren Vorgängern seit 30 Jahren nicht gewährt wurde. Die 733 Jahre weitgehend unabhängige Schweiz, das „Donut in der Mitte Europas“ nach Meinung des jetzt abtretenden US-Botschafters Scott Miller, wird den grössten Teil ihrer Unabhängigkeit abgeben. Damit wird auch die gegen Europas Könige und Kaiser hart erkämpfte Bundesverfassung von 1848 Makulatur.
Der Schweizer Bundesrat hat Angst vor einem weiteren neutralen Alleingang des Landes. Er hat deshalb beschlossen, das Ende der Verhandlungen mit der EU noch vor Jahresende bekannt zu geben.
Treibender Faktor war Bundespräsidentin Viola Amherd, einst CVP-, dann „Mitte“-Politikerin, die mit den Stimmen der SP in den Bundesrat gewählt wurde. Gerhard Pfister, Präsident der „Mitte“-Partei, kann sich mit dieser Wahl gegen seinen Willen bis heute nicht abfinden. Amherd, vormals eine eher bedeutungslose Treuhänderin und Politikerin von den Rändern der Schweiz, wollte vor Ablauf ihres Präsidialjahres diesen „Erfolg“, um in die Geschichte einzugehen. Man muss sich diesen Namen merken, denn er wird in die Geschichte eingehen, wenn sich das Schweizer Volk, „die höchste Instanz des Landes“, wie es in den Sonntagsreden der Politiker heisst, nicht dagegenstemmt.
Der Bundesrat schliesst, sofern ihn nicht der Heilige Geist im letzten Augenblick bremst, mit der EU noch vor Weihnachten einen Unterwerfungsvertrag ab, um den Begriff „Beitritt zur EU“ zu vermeiden.
Die amtierende Bundespräsidentin, Chefin des VBS, will vor den Kameras der Schweizer und europäischen Medien der 733jährigen Erfolgsgeschichte des Landes den Todesstoss versetzen.
Danach wird es keine freie Schweiz mehr geben, denn die Gesetze und die Gerichtsbarkeit der Schweiz gehen in wesentlichen Teilen an die EU über. Der Schweiz bleibt, wie jedem Vasallenstaat, das Recht auf regionale Gesetze und eine regionale Gerichtsbarkeit, aber stets überwacht von den höchsten europäischen Behörden.
Dies geschieht in einer Zeit, wo die Schweiz immer noch zu den reichsten und erfolgreichsten Nationalstaaten der Welt gehört.
Dies geschieht in einer Zeit, wo unsere nationalen, kantonalen und städtischen Haushalte, im Unterschied zu denen der EU, noch in bester Verfassung sind.
Dies geschieht in einer Zeit, wo die Menschen Europas, die gut Ausgebildeten und die Reichen, in die Schweiz strömen, weil sie in unserem Land Rettung vor ihren eigenen Regierungen suchen.
Der EU dagegen geht es so schlecht wie nie zuvor seit ihrer Gründung. Ursula von der Leyen braucht dringend einen Erfolg, um ihre politisch geschwächte Position behaupten zu können. Die Eroberung der Schweiz nach Jahrzehnten gescheiterter Verhandlungen ist ihr bisher grösster Erfolg.
Die grossen EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen und viele andere befinden sich in einem miserablen Zustand. Sie brauchen Milliarden Euro, die sie nicht haben, um ihre grossen und kleinen Herausforderungen zu meistern: Verteidigung, Schaffung einer Europa-Armee, Finanzierung der Sozialleistungen, Aufbau neuer Industrien, Erhaltung der Infrastruktur, Bewältigung der unerwünschten Migration.
Schon verlangt die EU mehr Geld von ihren Mitgliedsstaaten. Schon hat sie das Recht, die eigenen Schulden auf der Ebene EU auszubauen. Da kommt der Vertrag mit der reichen Schweiz gerade recht.
Der Bundesrat ist willens, dem Schweizer Volk eine neue Steuer aufzuerlegen. Die EU-Sondersteuer von einigen hundert Millionen Franken im Jahr. Sie sollen zur Stabilisierung der EU dienen. Die Schweiz finanziert damit auch einen sündhaft teuren EU-Beamtenapparat, dessen Leistungsfähigkeit zurecht umstritten ist.
Die Flucht Englands aus der EU ist aus dieser Sicht verständlich, auch wenn zugestanden werden muss, dass weder die englischen Konservativen noch die Sozialdemokraten seither in der Lage waren, eine neue starke Wirtschaft aufzubauen.
Wie konnte es zu diesem Kniefall der Schweiz vor der grossen, aber schwachen EU kommen?
Treibendes Element dieser Selbstaufgabe ist in erster Linie die Spitze der Bundesverwaltung. Dort sitzen vor allem Technokraten aus den Schweizer Hochschulen, aber auch immer mehr Deutsche und Franzosen, die in grossen Linien denken, wo die kleine Schweiz kaum noch Platz hat.
Für Schweizer Spitzenbeamte wird die EU hervorragende Arbeitsplätze in Brüssel offerieren – einschliesslich regelmässiger Freiflüge in das Schweizer Zuhause. Dazu gehören auch die Spitzen der hiesigen Wissenschaft, die Schweizer Geschichte im Lehrplan schon seit Jahren nahezu abgeschafft haben.
Wie sollen sich die jungen Schweizer zu einem Staat bekennen, dessen Geschichte sie nicht kennen?
Bei der Hälfte aller Hochschul-Wissenschaftler und Angehörigen des universitären Mittelbaus handelt es sich um Ausländer, welche die Schweiz als Standort, aber nicht als Heimat erfahren. Dazu gehören auch die mittelgrossen Unternehmen, die sich einen eigenen Standort im europäischen Ausland nicht leisten wollen oder können. Sie meinen, der neue Vertrag mit der EU würde sie retten.
Wie schwach die Schweizer Politiker geworden sind, deren Parteien von Frauen und Jugendlichen durchsetzt sind, die stets den eigenen Vorteil und dazu den Konsens suchen, wird daran deutlich, dass sie nun vor der EU das Handtuch werfen wollen.
Warum sich in der Schweiz politisch mühen, wenn in Brüssel niemand richtig hinschauen wird, was die Schweizer dort leisten?
Was unsere Politiker im Europarat oder im UNO-Sicherheitsrat geleistet haben, weiss ohnehin kein Mensch. Das Volk wird mit Floskeln abgespeist. Die grossen Schweizer Konzerne sind längst im Ausland verankert und brauchen einen solchen Unterwerfungsvertrag nicht.
Adieu, alte Schweiz.
Adieu, legendäre Schweiz.
Adieu, selbständige Schweiz.
Viola Amherds vergiftetes Weihnachtsgeschenk an die EU wird am 20. Dezember von Ursula von der Leyen in Bern abgeholt. Mit einigem Glück wird das Schweizer Volk eine Woche früher ins Bild gesetzt. Es kann dann auf den Bundesplatz ziehen, um der EU-Chefin des Volkes Stimme zu verkünden.
Aber wer hat, wenige Stunden vor dem Weihnachtsfest, Zeit dazu?
Der Bundesrat, die grossen Wirtschaftsverbände und die bürgerlichen Parteien, die FDP allen voran, rechnen damit, dass das Schweizer Volk samt den Medien nach dem 20. Dezember sich schon nach wenigen Wochen beruhigen dürfte.
Es wird von Nacharbeit und Korrekturen die Rede sein für einen kommenden Feinschliff des Vertrags. Das ändert nichts an der Tatsache, dass die reiche Schweiz keinen selbstbewussten Sprecher mehr hat, der sie und ihre Unabhängigkeit wirkungsvoll verteidigt.
National- und Ständerat können die Unterschrift unter den EU-Vertrag verweigern. Da von Linksgrün über die Mitte-Partei bis zur FDP-Spitze alle dafür sind, ist eine Ablehnung nicht mehr sicher. Dann wird das Schweizer Volk abstimmen dürfen. Es wird eine Schlacht wie 1992 werden, als Christoph Blocher den EWR-Beitritt verweigerte und das Volk, wenn auch sehr knapp, überzeugte.
Jetzt wird es eine noch grössere Herausforderung für die Vertragsgegner werden, denn die Befürworter sind klüger geworden.
Die jungen Schweizer Eliten wollen die Türen in eine ungewisse Zukunft Richtung Europa öffnen. Die alten Schweizer Eliten ziehen sich auf die Golfplätze und in ihre Gärten zurück.
Quelle: InsideParadePlatz.ch
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