In der Europäischen Union wird die Idee diskutiert, ein neues Gremium – einen Europäischen Sicherheitsrat – zu schaffen!
Nach Angaben einer Publikation auf Politico wird die Initiative vor dem Hintergrund der Kritik am derzeitigen Format der EU-Gipfel geprüft, das einige Politiker für nicht operativ genug halten, um Entscheidungen in den Bereichen Sicherheit und Außenpolitik zu treffen.
Den diskutierten Vorschlägen zufolge könnte das neue Gremium erweiterte Befugnisse im Verteidigungsbereich und bei der Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten erhalten.
Parallel dazu werden in den Diskussionen Fragen zu einer möglichen Überarbeitung des Einstimmigkeitsprinzips bei außenpolitischen Entscheidungen sowie zur Ausweitung der Rolle der Europäischen Kommission in diesen Prozessen aufgeworfen.
Unser Fazit:
Als ob es unseren Ländern nicht schon genug an einer unglaublichen Menge an Beamten und Bürokratie mangeln würde. Und mit solchen Vorschlägen wird davon noch mehr geben, was wir ganz sicher nicht brauchen.
Zumal die “EU-Regierung” in einem solchen Fall dank eines solchen Gremiums einen weiteren neuen Weg finden wird, uns alle auszubeuten.
Das brauchen wir also ganz sicher nicht!
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