Kategorie: News

Abraham Lincoln sagte einmal: „Niemand ist gut genug,einen anderen ohne dessen Zustimmung zu regieren.“ Eine kleine Minderheit trifft Entscheidungen, die alle betreffen, ohne dabei wirtschaftliche Nachteile befürchten zu müssen. Die Hauptlast tragen diejenigen, die nicht mitentscheiden durften. Dieses Muster erstreckt sich auf viele Lebensbereiche, und die Bürger haben wenig Einfluss auf Entscheidungen, die ihr Leben… Das Prinzip der Freiwilligkeit weiterlesen

13 Millionen Euro: Wie Pharma-Anwälte mit Steuergeld über1.000 Klagen von Corona-Impfgeschädigten abwehren! In den Kaufverträgen für die Corona-mRNA-Präparate hat sich die Bundesregierung auf eine Haftungsfreistellung für die Hersteller eingelassen: Klagen Geschädigte vor Gericht, übernimmt der Staat die Kosten der Pharma-Anwälte. In über 1.000 Gerichtsverfahren ist so bislang ein zweistelliger Millionenbetrag an Biontech & Co. geflossen.… Der Staat übernimmt die Kosten der Pharma-Anwälte! weiterlesen

Über den Kodex für die Polizei-EthikDefinitionen des Anwendungsbereichs Der Kodex ist auf die herkömmlichen öffentlichen Polizeidienste oder -kräfte und andere Organe anwendbar, die von der öffentlichen Hand ermächtigt und/oder beaufsichtigt sind, deren erstes Ziel die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Zivilgesellschaft ist unddie zur Erreichung dieses Ziels vom Staat ermächtigt sind, Gewalt und/oder besondere Befugnisse… Kodex für die Polizei-Ethik weiterlesen

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Gültiges oder geltendes Recht? Oder sollten wir uns am Endeauf ein anderes Recht berufen? 1. Geltendes Recht Geltendes Recht bezieht sich auf die konkrete Wirksamkeit von Rechtsnormen in einer bestimmten Zeit und einem bestimmten Territorium. Es ist das Recht, das von der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung anerkannt und angewendet wird.Die Grundrechte sind… Welches Recht sollten wir einfordern? weiterlesen

Die Corona-Impfpflicht für Pflegekräftewar laut Verwaltungsgericht OsnabrückNICHT verfassungsgemäß! Wir begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Osnabrück und das war nicht die einzige Erkenntnis der Verhandlung. RKI-Präsident Lars Schaade führte aus, dass die damalige Risikobewertung, die als Argumentationsgrundlage für den Lockdown und die Impfpflicht diente, KEINE WISSENSCHAFTLICHE, SONDERN EINE REIN POLITISCHE MANAGEMENT-ENTSCHEIDUNG war. Quelle: Verwaltungsgericht Osnabrück… Impfpflicht für Pflegekräfte NICHT verfassungsgemäß! weiterlesen

Die deutsche Regierung hat angesichts der “scheinbaren” Bedrohung durch Russland ein umstrittenes Wehrdienstgesetz beschlossen. Rekruten sollen damit notfalls auch zwangsweise eingezogen werden können. Das Gesetz setzt zwar zunächst auf Freiwilligkeit, bei Mangel an Soldaten kann es aber auch zu einer Verpflichtung kommen. Die Bundeswehr will ihr Personal deutlich aufstocken: Langfristig soll es 80.000 aktive Soldaten… Umstrittenes Wehrdienstgesetz! weiterlesen

Während die Wirtschaft kollektiv an die Wand fährt, herrscht in der Rüstungsindustrie Goldgräberstimmung. Was Corona für die Pharmaunternehmen war, ist der Ukraine-Krieg für die Waffenkonzerne – und auch Friedrich Merz‘ ehemaliger Brötchengeber Blackrock, verdient am Geschäft mit dem Tod kräftig mit. Am Anfang war die «Zeitenwende»: Unter diesem Stichwort brachte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am… Während die Wirtschaft an die Wand fährt, … weiterlesen

Der nächste naße Waschlampen,der uns ins Gesicht geschlagen wird! Was denktst Du darüber? Was ursprünglich als „nicht zurückzahlbare“ Corona-Soforthilfe angekündigt wurde, entwickelt sich nun in Hessen zum Bumerang. Unternehmer sollen erhaltene Gelder zurückzahlen – und das unter Bedingungen, die kaum nachvollziehbar sind. Besonders gravierend: Im Rückmeldeverfahren werden Lohnkosten nicht berücksichtigt, obwohl sie für die meisten… Rückforderung der Corona-Soforthilfe! weiterlesen

Die Angriffe der Ukraine auf die “Druschba”-Pipeline schaden EU-Mitgliedsstaaten wie der Slowakei und Ungarn – und das Selenskij-Regime hat beschlossen, noch eins draufzusetzen. Budapest hat nun genug und droht mit Konsequenzen. Für Brüssel jedoch zählen die Interessen der Ukraine mehr als die der eigenen Mitgliedsländer. Im Strudel des Ukraine-Krieges sorgen Schlagzeilen fast immer für Aufsehen.… Hat die Ukraine Ungarn den Krieg erklärt? weiterlesen