Wer heute als Privatperson oder Kleinunternehmer zur Bank geht und 3.000 Euro in bar abheben möchte, erlebt etwas Merkwürdiges: Er wird gefragt, wofür er das Geld braucht. Nicht aus Fürsorge -sondern weil es das Gesetz so vorschreibt. Geldwäscheprävention heißt das Zauberwort, das zum Universalwerkzeug der Finanzkontrolle geworden ist.
Der Handwerker, der seinem Subunternehmer bar zahlen will, die Rentnerin, die ihrer Enkelin einen Umschlag zum Geburtstag geben möchte, der kleine Gastronom, der auf dem Großmarkt einkauft – sie alle stehen unter Generalverdacht, sobald größere Geldbeträge im Spiel sind. Gleichzeitig wird es für dieselben Menschen immer schwieriger, einen Kredit zu bekommen. Basel III, Basel IV, die Eigenkapitalvorschriften der Europäischen Bankenaufsicht – all diese Regelwerke haben dazu geführt, dass Banken bei der Kreditvergabe an Privatpersonen und Kleinunternehmer immer restriktiver werden. Wer nicht schon Geld hat, bekommt kaum welches. Doch während die kleinen Akteure immer engmaschiger kontrolliert werden, spielen sich auf der anderen Seite des Finanzsystems Vorgänge ab, die kaum öffentliche Aufmerksamkeit erhalten – obwohl sie in ihrer Wirkung weitaus bedeutsamer sind.
Das Privileg der Größe:
Geld produzieren ohne Gegenwert!
Große Konzerne haben gelernt, ihre schiere Größe in ein Finanzierungsinstrument zu verwandeln. Ein besonders bemerkenswertes Konstrukt funktioniert dabei nach folgendem Prinzip: Ein Konzern nimmt einen Kredit von beispielsweise 500 Millionen Euro auf. Doch nicht die gesamte Summe fließt an den Kreditnehmer. Die Hälfte wird direkt an eine Tochtergesellschaft der kreditgebenden Bank ausgezahlt. Diese, oft als Investmentfonds oder Beteiligungsgesellschaft strukturiert, legt das Geld an den Kapitalmärkten an. Die Erträge decken den gesamten Schuldendienst: Zinsen und Tilgung des Kredits.
Das Ergebnis ist verblüffend: Der Konzern erhält Zugang zu 250 Millionen Euro Kapital und zahlt dafür praktisch nichts. Die Bank kassiert keinen Zins vom Konzern – denn der wird vom eigenen Tochterunternehmen erwirtschaftet. Und dieses Tochterunternehmen erhält im Gegenzug 250 Millionen Euro Spielkapital für eigene Börsengeschäfte.
Regulierung als Kulisse
Dieses Konstrukt ist kein Randphänomen. Es ist Ausdruck einer strukturellen Asymmetrie, die durch die Regulierung nicht etwa bekämpft, sondern in manchen Fällen sogar begünstigt wird.
Die Bankenregulierung nach der Finanzkrise von 2008 erweckte zunächst den Anschein, die Exzesse des Finanzsektors einzudämmen. Eigenkapitalquoten wurden erhöht, Risikogewichte neu berechnet, Stresstests eingeführt. Doch was auf dem Papier als strengere Aufsicht erscheint, hat in der Praxis zu bemerkenswerter Kreativität in der Finanzbranche geführt. Regulierung wird nicht als Grenze verstanden, sondern als Hindernis, das es zu umgehen gilt – und je komplexer die Regulierung, desto besser für jene, die sich teure Anwälte und Finanzingenieure leisten können.
Wenn eine Bank einen Teil des vergebenen Kredits über eine Tochtergesellschaft am Markt anlegt, kann sie regulatorische Eigenkapitalanforderungen optimieren. Was am Ende entsteht, ist keine Umgehung im strafrechtlichen Sinne – es ist alles legal, sorgfältig strukturiert und von Anwälten geprüft. Aber es ist eine Umgehung des Sinns und Zwecks der Regulierung.
Der kleine Mann und das große System
Das System hat zwei Geschwindigkeiten.
Eine für die Kleinen, eine für die Großen.
Der Klempner mit 3.000 Euro Bargeld ist verdächtig. Großkonzerne hingegen verfügen über eigene Rechtsabteilungen und ausreichend politische Verbindungen, um Finanzstrukturen zu etablieren, die für Außenstehende kaum zu durchschauen sind. Das ist keine Gleichsetzung von legaler Unternehmensfinanzierung mit Kriminalität. Es geht um die Frage der Verhältnismäßigkeit: Warum wird der Bürger mit 3.000 Euro unter Verdacht gestellt, während Konstrukte, die Hunderte Millionen Euro bewegen und dabei regulatorische Grenzen kreativ ausloten, kaum öffentliche Aufmerksamkeit erhalten?
Besonders gravierend ist die Situation für kleine und mittlere Unternehmen. Sie stellen das Rückgrat der deutschen Wirtschaft dar – rund 99 Prozent aller Unternehmen sind KMU, sie beschäftigen mehr als die Hälfte aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Und dennoch haben sie systemisch den schwierigsten Zugang zu Kapital. Die strengeren Eigenkapitalanforderungen treffen KMU-Kredite besonders hart, weil sie regulatorisch mit höherem Risikogewicht belegt werden als Anleihen von Großkonzernen. Eine Bank, die einem Mittelständler 500.000 Euro leiht, muss dafür proportional mehr Eigenkapital vorhalten als für ein Engagement am Anleihemarkt eines DAX-Konzerns. Das klingt nach vernünftiger Risikosteuerung – aber es reproduziert und verstärkt strukturelle Ungleichheit.
Wem nützt die Komplexität?
Komplexe Finanzsysteme sind nicht neutral. Sie begünstigen jene, die über die Ressourcen verfügen, sie zu navigieren.
Das wirft eine grundsätzliche demokratische Frage auf: Was ist der Zweck von Regulierung? Wenn sie vorgeblich dem Schutz der Gesellschaft vor systemischen Risiken dienen soll, aber in der Praxis hauptsächlich dazu führt, dass Bürger mit kleinen Bargeldbeträgen unter Verdacht gestellt und Kleinunternehmer von Kapital ferngehalten werden – während Großkonzerne und Banken komplexe Konstrukte entwickeln, die Regulierung inhaltlich aushöhlen – dann hat Regulierung ihre eigentliche Funktion verfehlt.
Banken sind gewinnorientierte Unternehmen. Sie werden nicht weniger Profit machen, weil die Regulierung es schwieriger macht – sie suchen kreativere Wege. Und der kreative Weg führt fast zwangsläufig am kleinen Kunden vorbei: Zu wenig Marge, zu viel Aufwand, zu viel Eigenkapitalbedarf. Der attraktive Kunde ist der große Konzern – und umso attraktiver, wenn man mit einem Teil seines Kreditvolumens gleich noch eigene Spekulationsgewinne erwirtschaften kann.
Was zu ändern wäre
Eine ernsthafte Reform müsste an mehreren Punkten ansetzen. Erstens braucht es mehr Transparenz bei komplexen Unternehmensfinanzierungen. Konstrukte, bei denen ein Teil der Kreditsumme an Tochtergesellschaften des Kreditgebers fließt und dort am Kapitalmarkt eingesetzt wird, sollten vollständig offenlegungspflichtig sein. Zweitens muss die Verhältnismäßigkeit in der Geldwäscheprävention neu justiert werden: Risikobasierte Ansätze müssen tatsächlich risikobasiert sein – und das Risiko ist dort am größten, wo das Volumen am höchsten ist. Drittens müssen die Eigenkapitalregeln für KMU-Kredite überarbeitet werden, damit Wachstum nicht länger ein Privileg der bereits Großen bleibt.
Unser Fazit
Außerdem kommt der Verdacht auf (let it happen), dass Banken zum Buhmann gemacht werden sollen, damit Staaten die vollständige Kontrolle über das Geld und damit die Menschen in Form von digitalen Währungen erhalten.
Vielleicht wäre ein erster Schritt zur Reform das Verbot von Politikern, neben ihren Mandaten weitere Tätigkeiten auszuüben und nach ihrem Mandat für einige Jahre von lukrativen Positionen in der „freien Wirtschaft“ ausgeschlossen zu werden (Abkühlungsphase).
Das Finanzsystem ist kein Naturgesetz. Es ist ein politisches Konstrukt, das von Menschen gemacht wurde und von Menschen geändert werden kann. Die Frage ist nur, wessen Interessen bei seiner Gestaltung im Mittelpunkt stehen – und wessen nicht.
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