Zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Helsinki-Schlussakte warnt Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier eindringlich vor der Aushöhlung des Völkerrechts.
„Gerade wir sollten die Völkerrechtsordnung zum Teil unserer eigenen Identität erklären… Deshalb dürfen wir nicht ignorieren, wo Völkerrecht nicht nur missachtet wird, sondern wo heute – mit leichter Hand – Völkerrecht sogar verächtlich gemacht wird.“
Diese Worte erhalten vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Spannungen und wiederholter Verstöße gegen völkerrechtliche Verpflichtungen besondere Bedeutung.
Die Helsinki-Schlussakte vom 1. August 1975 wurde von 35 so genannten Staaten – darutner die “BRD” und die “DDR” – unterzeichnet. Sie formulierte wegweisende Prinzipien wie:
– Achtung der Menschenrechte
– Achtung der Grundfreiheiten
– Söuveräne Gleichheit der Staaten
– Unverletzlichkeit der Grenzen
– Verzicht auf Gewaltanwendung
– Friedliche Konfliktlösung
– Erfüllung des Völkerrechts
– Selbstbestimmungsrecht der Völker
Bundespräsident Steimeier knüpft mit seiner Mahung direkt an die Grundsätze an und erinnert daran, dass Deutschland durch Artikel 25 des Grundgesetzes verpflichtet ist, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unmittelbar geltendes Recht (jus cogens) zu achten!
Die Helsinki-Akte hat gezeigt, dass selbst in Zeiten tiefster politischer Gegensätze Verständigung und verbindliche Regeln möglich sind. Diese Errungenschaften dürfen nicht durch Schweigen, Relativierung oder opportunistische Politik verspielt werden.
Das “INSTITUT TRIVIUM UNITED“ ruft Politik, Medien und Zivilgesellschaft dazu auf, das Völkerrecht nicht nur zu zitieren, sondern konsequent anzuwenden – in allen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Die Helsinki-Schlussakte ist ein politisch verbindliches Dokument der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und bildet die Grundlage für die heutige OSZE.
Sie gilt als Meilenstein für Vertrauensbildung, Menschenrechte und friedliche Koexistenz in Europa und darüber hinaus.
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KSZE-Schlussakte einfach erklärt:
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