Angela Merkel äußerte sich am 10.4.2025 live im Deutschlandfunk bei „Kultur im Humboldt Forum Berlin“ zu den Koalitionsgesprächen zwischen der Union und der SPD. Dabei sei sie voller Anerkennung für Friedrich Merz gewesen: „Die Altkanzlerin erklärte lobend, Merz habe einen ´absoluten Willen zur Macht` gezeigt und seine Chance genutzt, Kanzler zu werden.“
Erschrickt da keiner?
Fällt da noch jemand auf, was ein solcher Ausspruch
in einer angeblichen Demokratie bedeutet?
Wenn Merkel Merz wegen seines „absoluten Willens zur Macht“ lobt, wirft das zum einen ein bezeichnendes Licht sowohl auf Merz als auch auf sie selbst. Sie lobt eine Charaktereigenschaft an ihm, mit der sie selbst als Politikerin in hohem Maße ausgestattet war und die sie skrupellos einzusetzen wusste.
Zum anderen setzt sie in der Demokratie die Macht weniger Auserwählter über das Volk, den Souverän, als selbstverständlich und legitim voraus.
Ein Politiker mit dem absoluten, unbedingten Willen zur Macht scheut, wie die Geschichte zeigt und wir immer wieder erleben müssen, vor keinem Mittel zurück, um sein Ziel zu erreichen. Vor allem geht es um den gezielten virtuosen Einsatz der Lüge in all ihren Variationen. Die Lüge ist in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zum herrschenden Instrument im Kampf um die Macht, zu ihrer Ausübung und Erhaltung geworden. Da die Lüge sich als Wahrheit ausgibt und die Menschen instinktiv nach der Wahrheit streben und an sie glauben, werden sie systematisch in die Irre, in die Illusion und damit in die innere Unfreiheit geführt.
Es ist ein ungeheurer Kampf um das Bewusstsein des Menschen, dessen Wesen, dessen Ich sich nur in der Wahrheit frei entfalten kann. Von den Massenmedien systematisch verstärkt, kennzeichnet dies den absoluten Niedergang eines staatlichen Gemeinwesens in die Tyrannei.
Bezeichnend ist die Aussage Karl Lauterbachs (SPD) in der WDR-Sendung „Könnes kämpft“ vom Dezember 2019. Auf die Frage des Reporters: „Jetzt kann es ja nicht sein, dass es darum geht, dass sich Politiker mit einem kritischen Thema beliebt machen, sondern es geht hier um Gesundheitsfragen. Was ist falsch daran, die Wahrheit zu sagen?“, antwortete Lauterbach:
„Die Wahrheit, also die Wahrheit,
führt in sehr vielen Fällen zum politischen Tod,
ich bitte Sie …“
Der Nachsatz „ich bitte Sie…“ ist ein Vorwurf:
Wie können Sie mir zumuten, die Wahrheit zu sagen, wo sie doch meinen politischen Tod bedeutet! Die Lüge ist in der Politik allgemein, sie herrscht hier. Politiker lügen. Wer die Wahrheit sagt, fällt auf, fällt aus der Reihe, er gefährdet die anderen und wird ausgeschieden.
Später in einer Talkrunde mit der taz darauf angesprochen, konnte er natürlich wieder nicht die Wahrheit sagen, um eben den politischen Tod zu vermeiden, und log, er habe diesen Satz „als Humorbeitrag in der heute-show“ gesagt und ging dreist in die Offensive:
„Wenn man mit einer humorvollen Äußerung dann im Netz konfrontiert wird, als wenn es also ernst gemeint gewesen wäre, das ist dann so eine Variante von Fake News. Und da muss man sich wehren.“
So zum Bundesgesundheitsminister emporgelogen, hat Lauterbach in der Corona-Plandemie in gesteigertem Maße peinlich vermieden, den politischen Tod zu erleiden.
Auch Friedrich Merz lebt politisch noch sehr munter, steht sogar kurz davor, von einer kleinen Mehrheit im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt zu werden. Wie hat er diese kleine Mehrheit erreicht
Offenbar um Wähler von der Opposition abzuziehen, versprach er vor der Wahl, einige wichtige oppositionelle Forderungen umzusetzen, ohne jedoch dazu die ernsthafte Absicht zu haben. Er gab in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD deren Bedingungen auch weitgehend nach, nur um Kanzler zu werden.
Der „absolute Wille zur Macht“ eben, skrupellos,
mit allen Mitteln wie denen der Lüge,
der Täuschung, der Irreführung.
Sogar der sonst so Regierungs- und Altparteien-nahe Sender ZDF konnte mal nicht mit der Wahrheit zurückhalten und schrieb am 21.3.2025:
„Es ist nicht einmal sechs Wochen her, da verteidigt Friedrich Merz die Schuldenbremse vehement. Im TV-Duell am 9. Februar verweist der CDU-Chef darauf, dass man selbst mit der bestehenden Schuldenbremse alleine im Jahr 2025 noch einmal 50 weitere Milliarden Euro Schulden machen könne.
Merz fragt, wie weit man es mit der Verschuldung denn noch treiben wolle. Und sagt dann:
“Grundsätzlich sollten wir irgendwann mal mit dem Geld auskommen, das wir an Steuern in Deutschland einnehmen – und das sind mittlerweile fast 1.000 Milliarden Euro pro Jahr.“
Das hat Merz zur Schuldenbremse gesagt
– Zitate wie diese hat Merz in den vergangenen Monaten viele geliefert – zum Beispiel (Hervorhebungen ZDF):
“Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes heute von dieser Stelle aus erneut aus.“
(Friedrich Merz im Januar 2024)
Und sogar nach der Wahl sagt Merz:
´Es ist in der nahe liegenden Zukunft ausgeschlossen,
dass wir die Schuldenbremse reformieren.`
(Friedrich Merz am 25. Februar 2025)
Die nahe Zukunft endet“, so das ZDF weiter, „keine vier Wochen später. An diesem 21. März stimmt nach dem Bundestag auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Schwarz-Rot sowie der Reform der Schuldenbremse zu.“
Das war ein Beispiel. Dr. Marc Jongen von der AfD drückt sich natürlich radikaler aus und erweitert den Blick auf noch mehr falsche Wahlversprechungen des Friedrich Merz:
„Die CDU unter Friedrich Merz hat gerade einen historischen Verrat begangen an ihren ehemaligen bürgerlichen Werten, an der Demokratie, an Deutschland. Noch nie sind in so kurzer Zeit so dreist alle Wahlversprechen nicht nur gebrochen, sondern ins Gegenteil verkehrt worden. Die schwarz-rote Regierung mit erz-grüner Agenda ist noch nicht einmal im Amt, und schon steht fest: Es gibt kein Festhalten an der Schuldenbremse und keine Haushaltskonsolidierung wie versprochen, sondern eine Billion neue Schulden, für Rüstung sogar unbegrenzt. Es gibt keine Migrationswende und keine Grenzschließungen wie versprochen, sondern weiterhin Masseneinwanderung und Turboeinbürgerungen. Es wird auch keine Korrekturen der gescheiterten Energiewende geben, sondern weiterhin Heizungshammer, De-Industrialisierung, Vernichtung der deutschen Automobilindustrie.“
Das ist die Innenseite des Problems,
die heute verkommener politischer Alltag geworden ist!
Die Macht über den Souverän – ein Widerspruch
Doch auch die Außenseite, die Tatsache, dass in der angeblichen Demokratie noch immer wenige Auserwählte Macht über das Volk ausüben, ist eine so traditionelle Selbstverständlichkeit, dass keinem mehr der ungeheure Widerspruch zu den Prinzipien der Demokratie auffällt.
Demokratie basiert nach dem Grundgesetz auf der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der Selbstbestimmung jedes Einzelnen, die zusammen das Volk ausmachen. Und „alle Gewalt geht vom Volke aus“. Wenn alle Gewalt oder Macht beim Volk liegt, wie kann es dann gezwungen werden, einige Wenige zu wählen, denen große Teile der Macht übertragen werden, alle anderen zu beherrschen, d.h. ihnen in allen Lebensbereichen per Gesetz und Verordnung vorzuschreiben, wie sie zu handeln haben?
Und zwischen den Wahlen hat der Souverän keinerlei Möglichkeit, korrigierend einzuwirken. Ein Souverän, der seine Macht auf eine kleine Gruppe von Egomanen mit dem perversen „absoluten Willen zur Macht“ abgibt, ist kein Souverän mehr, sondern zum Untertan einer „Obrigkeit“ degradiert. Dass er sie – auf gesetzliche Anordnung – selbst gewählt hat, ändert nichts daran.
Das Ganze ist eine gigantische Rosstäuschung!
Wenn ein einzelner Mensch einem anderen das Recht einräumt, ihm in bestimmten Bereichen vorzuschreiben, was er tun soll, und sich noch fesseln lässt, dass er den anderen nicht doch daran hindern kann, und dieser ihn in Lagen führt, die er eigentlich doch nicht will, z.B. in ein Duell mit einem Unbekannten, ist das natürlich absurd. Wenn dasselbe aber ein ganzes Volk mit sich machen lässt, fällt die Absurdität keinem mehr auf.
Daher haben wir es ja auch noch nicht mit einer Demokratie, sondern mit einer Parteien-Oligarchie zu tun, mit Parteien-Cliquen, die sich den Staat, d.h. die überkommenen obrigkeitsstaatlichen Strukturen zur Beute gemacht haben. Sie erheben sich über das Volk und maßen sich an, ihnen aus einer höheren Erkenntnis ihr Handeln vorschreiben zu können und zu müssen.
Wir erleben, wie uns dieses überkommene Zwangssystem von Schein-Eliten global immer mehr in den Untergang führt.
Die ehemals geistige Pyramide vergangener Kulturen ist inzwischen zur flachen Ebene abgesunken. Heute ist jeder Mensch potenziell in der Lage, zu den Erkenntnissen zu kommen, die sein Leben und das der Gemeinschaft sinnvoll gestalten und ordnen können.
Darin wurden alle Menschen gleich: In der potenziellen Fähigkeit, aus eigener Erkenntnis ihr Handeln selbst bestimmen und darin ihre Persönlichkeit frei entfalten zu können. Diese Fähigkeit liegt seit dem griechisch-römischen Zeitalter allem Kampf gegen autoritäre Obrigkeitsstaaten und allen Demokratie-Bestrebungen zugrunde. Sie kennzeichnet das Wesen des modernen Menschen und seine Würde.
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