Die nächste Bundestagswahl in Deutschland findet im Februar 2025 statt. Im Dezember 2024 wandte sich Human Rights Watch an die politischen Parteien und legte in einem Forderungspapier die wichtigsten menschenrechtspolitischen Empfehlungen an den nächsten gewählten Bundestag dar.
Viele Wähler der Bundesrepublik erwarten – wie auch viele Regierungen weltweit – von Deutschland, dass es die Menschenrechte auch in der gegenwärtig schwierigen nationalen und internationalen Lage wahrt und schützt. Während die deutschen Parteien ihre Programme für die bevorstehende Bundestagswahl vorbereiten, hat Human Rights Watch Empfehlungen zu wichtigen Menschenrechtsthemen in Deutschland und weltweit zusammengestellt.
Eine dieser Empfehlungen ist
Autoritarismus (diktatorische Herrschaftsform) bekämpfen
und Menschenrechtsverteidiger unterstützen.
Deutschland sollte seine künftigen Partnerschaften und die der EU an echte Reformen und Fortschritte bei den Menschenrechten knüpfen und die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger, die bedroht sind, aktiv unterstützen.
Menschenrechtsverteidiger stehen unter dem besonderen Schutz der UN-Resolution zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern
(UN-Resolution 53/144).
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