Kategorie: News

Eine zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts (jus cogens) ist eine von der gesamten internationalen Staatengemeinschaft akzeptierte und anerkannte Norm, von der nicht abgewichen werden darf und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts mit gleichem Charakter geändert werden kann. Jus cogens steht für «zwingendes Recht». Gemeint sind damit Bestimmungen, von denen vertraglich nicht… Völkerrecht = Jus cogens! weiterlesen

Die Rechnung für die illegale Beschlagnahmungrussischer Gelder durch die EU zahlen die Bürger! Die EU beschlagnahmt de facto 210 Milliarden Euro, die der russischen Zentralbank gehören. Der Vorgang ist weltweit einzigartig und durch keinerlei Recht gedeckt. Mit den beschlagnahmten Werten sollen Kredite für die Weiterführung des Krieges der Ukraine gedeckt werden. Sie werden nicht einbringlich… Wer bezahlt die Rechnung? weiterlesen

Verfassungsgerichtsbarkeit bezeichnet die Befugnis von Gerichten, Rechtsakte (Gesetze, Verordnungen) auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung zu prüfen. In der Schweiz ist sie schwach ausgestaltet. Die richterliche Kontrolle von Bundesgesetzen und -verordnungen ist nur eingeschränkt möglich. Wegen Art. 190 der Bundesverfassung (BV) sind alle rechtsanwendenden Behörden (Gerichte und Verwaltungen) verpflichtet, ein Bundesgesetz anzuwenden, wenngleich es verfassungswidrig… Schweiz: Richterliche Kontrolle ist nur eingeschränkt möglich! weiterlesen

Sechs EU-Regierungschefs fordern von der EU-Kommission eine Abkehr der Klimapolitik, die zur Deindustrialisierung Europas beiträgt. Meloni, Orban und Fico bekommen dabei auch Unterstützung aus Polen. Dass Ungarn und die Slowakei einen grundlegenden Kurswechsel in der EU-Politik verlangen, ist weithin bekannt. Auch Giorgia Meloni will immer wieder eine andere Politik. Aber der offene Brief von sechs… Sechs EU-Staaten gegen Leyen-Deindustrialisierung! weiterlesen

Australien hat mit dem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren begonnen. Die EU wird nachziehen. Daten können das Verbot nicht stützen, statt Kinderschutz gibt es aber Überwachung für alle. Ab 16 Jahren darf man in Österreich wählen, geht es aber um die Politik, soll man bald erst mit 16 Jahren auch Facebook, X… Internetverbot für Teenager! weiterlesen

Die europäische Kriegs- und Repressionsunion! Die EU vertieft ihre Kriegsbeteiligung in der Ukraine und legt sich zugleich auch mit den USA an. Mit Kriegsfanfare reitet man dabei in den Untergang, die Mitgliedsstaaten sollten sich selbst retten, vor allem auch das neutrale Österreich. Wenig überraschend für die meisten Beobachter nehmen nun NATO und EU bereitwillig an… Der Untergang der EU? weiterlesen

Als die Leserforen der großen Medien abgeschaltet oder zensiert wurden, habe ich geschwiegen. Ich musste ja auch nicht jedem Schreihals ein Podium bieten! Als die Coronamaßnahmen kamen und Kritiker mundtot gemacht wurden, habe ich geschwiegen. Ich hatte Angst und vertraute den Experten im Fernsehen. Als Messerangriffe alltäglich wurden und Frauen sich nachts kaum noch auf… Ich habe geschwiegen! weiterlesen

Wie sich die EU auf Kosten ihrer Bürger sanieren könnte! Die Niederlage von NATO und Ukraine sowie ein Friedensvertrag könnten für die EU und Staaten wie Frankreich, Deutschland oder UK zum finanziellen Kollaps führen. Eine britische Studie kam auf die atemberaubende Summe von 1.800 Milliarden Euro. Es gibt schon länger konkrete Pläne einem großen Teil… Die große Enteignung der EU! weiterlesen

Was passiert, wenn Banken Kredite vergeben, und warum haben sie einen so schlechten Ruf als angebliche Kriegstreiber? Um kriegstüchtig zu werden, wird Geld benötigt, wenn Geld benötigt wird, aber keines hat, wird eine Bank nach einem Kredit gefragt. Die Bank gibt einem dann Geld, obwohl sie eigentlich selbst gar keins hat, es ist wie ein… Von Banken und Kriegstüchtigkeit! weiterlesen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat einen Vorschlag zur Finanzierung der künftigen Ukraine-Hilfe vorgestellt. Dafür sollen auch eingefrorene russische Gelder verwendet werden – was einigen EU-Ländern zu riskant ist. Russisches Staatsvermögen soll genutzt werden, um die Finanzierung der Ukraine-Hilfe bis 2027 zu sichern. Das sieht ein Vorschlag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor. Demnach sollen in… EU will eingefrorenes russisches Vermögen nutzen! weiterlesen