Viktor Orban will Bund für Frieden in der
Ukraine mit Tschechien und der Slowakei etablieren!
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban strebt ein “Ukraine-Bündnis” mit den EU-Staaten Tschechien und Slowakei an. Das sagte Orbans politischer Berater Balazs Orban dem Portal “Politico”. Er wolle sich künftig mit seinem slowakischen Kollegen Robert Fico und dem Kandidaten für das Amt des tschechischen Ministerpräsidenten, Andrej Babis, stets vor EU-Gipfeltreffen über gemeinsame Positionen darüber abstimmen. Zwar sei eine feste politische Allianz zwischen den drei Ländern bisher nicht in Sicht, jedoch könnten diese die Bemühungen der EU, die Ukraine finanziell und militärisch zu unterstützen, erheblich behindern, schrieb “Politico” weiter.
“Ich glaube, das “Bündnis für den Frieden in der Ukraine” wird kommen – und es wird immer sichtbarer werden”, sagte der Berater Orban – der mit Ungarns Regierungschef nicht verwandt ist – den Angaben zufolge. Die Zusammenarbeit der östlichen EU-Länder habe bereits während der Flüchtlingskrise von 2015 “sehr gut funktioniert”, sagte er mit Blick auf das Visegrad-Bündnis, zu dem neben den drei Ländern formell auch Polen gehört. Allerdings haben sich die Beziehungen zwischen Ungarn und Polen gerade wegen unterschiedlicher Haltungen in der Ukraine-Russland-Frage deutlich abgekühlt.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat sich immer wieder kritisch zum Krieg in der Ukraine geäußert und die Ukraine wiederholt als “total korruptes Land” bezeichnet, letztlich aber aus Budapest verlangte Blockade-Schritte gegen Kiew auf EU-Ebene meistens nicht mitgetragen.
Babis wiederum, der jüngst die Parlamentswahl in Tschechien gewonnen hat und wahrscheinlich neuer Ministerpräsident in Prag wird, hat sich gegen Gelder für Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem tschechischen Staatshaushalt ausgesprochen. Zudem will er die tschechische Munitionsinitiative für die Ukraine stoppen.
Die ANO von Babis und die Fidesz von Orban arbeiten bereits heute im EU-Parlament in der Fraktion “Patrioten für Europa” eng zusammen. Hingegen hat sich Ficos Partei Smer bisher stets als Linkspartei definiert.
________________________________
________________________________
Fordere auch Du Deine RECHTE ein
und schließe Dich unserer Friedensmission an!
