Die alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey
sagte in der SRF-Samstagsrundschau:
«Die Schweizer Regierung hätte auf Trumps Drohungen gegen Grönland öffentlich reagieren sollen», so Calmy-Rey. Ihrer Ansicht nach hätte er sich den völkerrechtswidrigen Forderungen des US-Präsidenten gemeinsam mit Europa entgegenstellen sollen. Stattdessen aber habe sich der Bundesrat zurückgehalten.
Der Bundesrat habe Angst davor, die Einigung im Zollstreit zu gefährden. Dies, weil das entsprechende Handelsabkommen noch nicht ausgehandelt sei. «Die Linie unserer Aussenpolitik ist es, die USA nicht zu verärgern, weil das Handelsabkommen noch nicht unter Dach und Fach ist», so Calmy-Rey.
«Das hat aber nichts mit Neutralität zu tun.
Neutralität basiert auf dem Respekt des Völkerrechts.»
Quelle: srf.ch
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Schweiz: Das Völkerrecht geht dem
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