Brüssel greift nach der Macht!
Die ohnehin schon clowneske “EU-Regierung”
wird jetzt noch unberechenbarer!
Bis heute konnten sensible außenpolitische Entscheidungen nur einstimmig getroffen werden. Nun soll genau diese Hürde verschwinden. Von der Leyen strebt die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips an – und damit das Ende des Vetorechts einzelner Staaten. Wer nicht zustimmt, könnte künftig einfach überstimmt werden. Auf diese Weise ließen sich Sanktionen, Kriegsentscheidungen und Milliarden für die Ukraine selbst dann beschließen, wenn ganze Länder sie ablehnen.
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Gemeinsam stehen wir!
Getrennt fallen wir!
Fordere auch Du Deine RECHTE ein
und schließe Dich unserer Friedensmission an!
