Früher konzentrierte sich das politische Establishment darauf, den Gegner oder Herausforderer bei Wahlen zu besiegen. Jetzt sperren sie ihn ein oder hindern ihn daran, überhaupt zu kandidieren – so wie die Demokraten es bei Trump mit vier strafrechtlichen Anklagen versucht haben.
In Brasilien sieht sich Jair Bolsonaro angeblichen Putschvorwürfen gegenüber. In Rumänien, das eine US-Raketenbasis an der Grenze zu Russland beherbergt, wurde Calin Georgecu fälschlicherweise wegen „Anstiftung zu Handlungen gegen die institutionelle Ordnung“ angeklagt – was übersetzt bedeutet, dass er gegen die Marionettenregierung Washingtons kandidieren wollte, was ihm nun untersagt ist. In Frankreich wurde Marine Le Pen zu zwei Jahren Gefängnis und einem fünfjährigen Verbot der Kandidatur für das Amt der französischen Staatspräsidentin verurteilt.
Le Pens Partei verfügt über die meisten Sitze in der französischen Legislative, der Nationalversammlung. Jüngste Umfragen zeigen, dass sie einen Vorsprung von zehn Punkten gegenüber dem Kandidaten des Establishments hat. Das Establishment hat sich selbst geschützt, indem es sie ins Gefängnis gesteckt hat.
Verstehst Du, was das bedeutet:
Dem französischen Volk wird von seiner eigenen Regierung die politische Vertretung verweigert, die es will.
In der Ukraine wird die „Demokratie“, die der Westen so eifrig zu schützen vorgibt, seit einiger Zeit von einem Diktator regiert, dessen Amtszeit bereits abgelaufen ist. Ich beginne, mir Sorgen zu machen, dass Trump selbst Teil der Auflösung der westlichen Demokratie werden könnte. Warum hat sich Trump auf den russischen Präsidenten Putin eingeschossen, obwohl dieser sich an die mit Trump getroffene Vereinbarung gehalten hat, während er Zelensky, der sich nicht an die Vereinbarung gehalten hat, gegen Putins Kritik verteidigt? Ist es, weil Trump Zelenskys Fähigkeit untersucht, über seine Amtszeit hinaus zu regieren?
Andere Entwicklungen deuten ebenfalls auf eine Schwächung der amerikanischen Demokratie hin. Trumps Kotau vor Israel hat den Ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung zerstört – jenes Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, das das Fundament der amerikanischen Demokratie bildet. Gleichzeitig untergraben demokratische Richter durch ihre Einmischung in die Vollmachten von Präsident Trump das Vertrauen in gerichtliche Entscheidungen. Das sind keine gesunden Entwicklungen. Eine Justiz, die sich selbst diskreditiert hat, kann einen ehrgeizigen Führer nicht mehr zügeln.
Außerdem konzentriert sich im gesamten Westendas Bildungssystem darauf, genau jenes Glaubenssystem zu untergraben, das ein rechenschaftspflichtiges Regierungssystem aufrechterhält – also eine Regierung, die dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig ist, und nicht einer Clique von Machtinteressen. Der Zerfall dieses Glaubenssystems ist bereits weit fortgeschritten. Präsident Trump trägt gewiss nicht zur Rettung bei, wenn er die Verfassung der Vereinigten Staaten opfert, nur um Israel vor Kritik zu schützen.
Ideen haben Konsequenzen – und die Konsequenz der Zerstörung jener Ideen, die unsere Freiheit stützen, ist Tyrannei.
Und diese hat in Frankreich, Rumänien und Brasilien bereits ihr hässliches Haupt erhoben – und vielleicht auch in Amerika.
Quelle: The Western World Has Abandoned Democracy
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