Monat: September 2025

________________________________ Fordere auch Du Deine RECHTE einund schließe Dich unserer Friedensmission an!

Gültiges oder geltendes Recht? Oder sollten wir uns am Endeauf ein anderes Recht berufen? 1. Geltendes Recht Geltendes Recht bezieht sich auf die konkrete Wirksamkeit von Rechtsnormen in einer bestimmten Zeit und einem bestimmten Territorium. Es ist das Recht, das von der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung anerkannt und angewendet wird.Die Grundrechte sind… Welches Recht sollten wir einfordern? weiterlesen

Die Corona-Impfpflicht für Pflegekräftewar laut Verwaltungsgericht OsnabrückNICHT verfassungsgemäß! Wir begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Osnabrück und das war nicht die einzige Erkenntnis der Verhandlung. RKI-Präsident Lars Schaade führte aus, dass die damalige Risikobewertung, die als Argumentationsgrundlage für den Lockdown und die Impfpflicht diente, KEINE WISSENSCHAFTLICHE, SONDERN EINE REIN POLITISCHE MANAGEMENT-ENTSCHEIDUNG war. Quelle: Verwaltungsgericht Osnabrück… Impfpflicht für Pflegekräfte NICHT verfassungsgemäß! weiterlesen

Die deutsche Regierung hat angesichts der “scheinbaren” Bedrohung durch Russland ein umstrittenes Wehrdienstgesetz beschlossen. Rekruten sollen damit notfalls auch zwangsweise eingezogen werden können. Das Gesetz setzt zwar zunächst auf Freiwilligkeit, bei Mangel an Soldaten kann es aber auch zu einer Verpflichtung kommen. Die Bundeswehr will ihr Personal deutlich aufstocken: Langfristig soll es 80.000 aktive Soldaten… Umstrittenes Wehrdienstgesetz! weiterlesen