Der Sozialdemokrat Robert Fico hat eine Grenze überschritten, von der Brüssel hoffte, dass kein Staatschef sie überschreiten würde – offen und öffentlich. Die EU ziehe Europa ohne Zustimmung in den Krieg.
In einer umfassenden und explosiven Erklärung warf Fico der Europäischen Union vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, Wahlen zu manipulieren, Heuchelei in der Energiepolitik zu betreiben und Europa ohne demokratische Zustimmung in einen Krieg zu ziehen. Das war kein Versprecher. Das war eine systematische Anschuldigung.
„In der EU darf man keine andere Meinung haben!“
Fico erklärte unverblümt, dass die Meinungsfreiheit in der EU unterdrückt werde: „Wenn man sagt, dass man kein Geld für Waffen ausgeben will, wird man sofort als schlecht abgestempelt. Man wird beiseite geschoben.“
Laut Fico habe die gesamte Handhabung des Ukraine-Krieges innerhalb der EU „nichts mit Demokratie zu tun“ – abweichende Meinungen wurden unterdrückt, Druck ausgeübt und alternative Ansichten als Verrat behandelt.
Ausländische Einmischung?
„Versuchen Sie es mit Russland – und Sie werden verhaftet.“
Eine der brisantesten Behauptungen betraf die ausländische Finanzierung slowakischer Politiker.
Fico wies direkt auf Finanzmittel hin, die mit der britischen Regierung in Verbindung stehen, und behauptete, dass Gelder aus dem britischen Außenministerium in die Slowakei flossen, um Politiker zu unterstützen, die mit der progressiven Opposition verbunden sind.
Sein Vergleich war vernichtend: „Wenn das russische Außenministerium Aktivisten in der Slowakei dafür bezahlen würde, für meine Partei zu werben, säße ich bereits im Gefängnis.“
Er bestätigte, dass die Slowakei eine neue Strafvorschrift eingeführt hat, die ausländische Einflussnahme auf Parlamentswahlen verbietet – und bezeichnete dies als ernsthafte und notwendige Verteidigung der Souveränität.
Fico entlarvte die Heuchelei in Sachen Gas:
„Frankreich kauft russisches LNG – die Slowakei wird bestraft!“
Fico sprach eine der heikelsten Lügen der EU direkt an. Er stellte das Verbot russischer Gasimporte in Frage und sagte: „Was für ein Unsinn ist das, dass die Slowakei kein russisches Gas kaufen darf – während Russland einer der größten LNG-Lieferanten für Länder wie Frankreich ist?“
Er kündigte an, dass die Slowakei zusammen mit Ungarn die EU-Kommission wegen des Gasverbots verklagen werde, und bezeichnete dies als Machtmissbrauch, der absichtlich durch qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse durchgesetzt wurde, um Vetorechte zu blockieren.
Dies ist eine beispiellose Eskalation.
Fico gab auch eine brutale geopolitische Prognose ab: „In dem Moment, in dem der Krieg endet, werden alle westlichen Länder zurückschrecken – und Sie werden Heuchelei in einem Ausmaß erleben, wie Sie es noch nie zuvor gesehen haben.“
Er schloss sich offen den Ansichten von Donald Trump an und erklärte, dass er Trumps Position voll und ganz zustimme – nicht weil Trump höflich sei, sondern weil er in Begriffen von Macht und Realität spreche, nicht von Ideologie.
Innerer Zusammenbruch der EU und politisches Chaos
Fico beschrieb das politische System der EU als zutiefst dysfunktional, mit zersplitterten Koalitionen, endlosen internen Konflikten und Führungskräften, die sich statt mit Regieren mit Krisenmanagement beschäftigen.
„Man kann nicht fünf oder sechs Parteien zwingen, für immer zusammen zu regieren. Das führt zu Chaos, Lähmung und Instabilität.“
Er schloss mit einem Satz, der Brüssel mehr beunruhigen sollte als jeder Protest: „Fakten hören nicht auf zu existieren, nur weil es verboten ist, sie auszusprechen.”
Die Wahrheit ist die Tochter der Zeit!
Das ist kein stiller Widerstand mehr. Dies ist offene Auflehnung eines amtierenden EU-Premierministers. Und es sind mittlerweile drei Premierminister, die in Brüssel für die Interessen der EU-Bürger und gegen die des militärisch-industriellen Komplexes eintreten:
Von Energie über Krieg bis hin zu Meinungsfreiheit und ausländischer Einmischung hat Robert Fico erklärt, dass die EU eine Grenze überschritten hat – und die Slowakei wird nicht länger stillschweigend mitspielen.
Die Frage ist nun nicht, ob Brüssel Fico angreifen wird.
Die eigentliche Frage ist, wie viele weitere Staats- und Regierungschefs bereits genauso denken – und auf den richtigen Moment warten, um es zu sagen.
Österreich wäre gut beraten sich den drei Ländern anzuschließen, mit denen man bis 1918 in einem gemeinsamen Staatenverbund war. Von der Verliererregierung mit den NATO-Fans Neos, dem eher farblosen, meinungslosen Stocker und der früher so wie Fico sozialdemokratischen, , jetzt aber völlig im Fahrwasser der Konzerne agierenden SPÖ ist dies nicht zu erwarten.
Die Analyse Ficos findet außerhalb Europas offenbar viel Anklang. Der frühere indische hochrangige Diplomat M.K. Bhadrkumar kommentierte auf X zustimmend:
„Bei den Beratungen des EU-Gipfels war Klartext längst überfällig. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat genau das getan. Zwei deutsche Politiker mit NS-Vergangenheit dominieren heute die Europäische Kommission, einer in Berlin und die andere in Brüssel.
Fico verurteilte Bundeskanzler Merz, der Putin mit Adolf Hitler verglichen hatte, und bestand (erfolgreich) darauf, dass die eingefrorenen russischen Vermögenswerte Teil künftiger Friedensverhandlungen über die Ukraine und der Wiederaufbaugespräche sein sollten. Er warf der EU vor, keine klare Strategie zur Beendigung des Konflikts zu haben.“
Bhadrakumar spricht mit einiger Sicherheit die Ansichten aus, die in den indischen Führungszirkeln vorherrschend sind.
Sie werden wohl auch in China und einem großen Teil des globalen Südens Zustimmung finden. Und wer weiß – vielleicht sogar in den USA.
Der slowakische Premierminister Robert Fico erklärte, er werde weder ein Vorhaben unterstützen, das es der EU und Kiew ermöglichen würde, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, noch einen Plan zur Gewährung eines Militärkredits an die Ukraine.
Kurz nach diesen Aussagen wurde sein Flugzeug auf dem Flughafen Brüssel schwer beschädigt und war nicht mehr flugfähig.
Fico gab an, dass ein Treppenfahrzeug mit dem Flugzeug kollidierte und es dadurch zwang, in Brüssel zu bleiben.
Eine starke politische Haltung –
gefolgt von einem unmittelbaren „Zwischenfall“.
Zufall oder Druck?
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