Hauseigenes Prüfkomitee lehnt Änderungen ab!
Die Änderung der “Internationalen Gesundheitsvorschriften” (IHR), das zentrale und völkerrechtlich bindende WHO-Regelwerk, dürfte erneut scheitern. Das hauseigene Prüfkomitee lehnt viele entscheidende Änderungen ab. Es sieht so aus, als dürften die diktatorischen Reformpläne scheitern. Offen ist jedoch noch der Pandemievertrag.
TKP hat ausführlich über die geplante Reform der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (IHR) berichtet: Nicht nur soll das Prinzip der „vollen Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten“ gestrichen werden. Die Kompetenzen der WHO sollen ausgeweitet werden, aus aktuellen Empfehlungen können dann völkerrechtlich bindende Vorgaben werden. Die WHO würde sich zur supernationalen Politinstanz unter der Führung eines mächtigen Generaldirektors etablieren, die kaum mehr nationale Souveränität zulassen würde. Das sind nur zwei zentrale Punkte.
Änderung vor dem Scheitern
Doch die geplante Änderung, hinter der in erster Linie die USA stehen und weitreichender als der „Pandemievertrag“ wäre, strauchelt. Die Prüfkommission der WHO hat am 6. Februar einen Bericht über die geplante Reform veröffentlicht. In der Kommission sind die meisten Mitgliedsländer vertreten und im Prüfbericht werden entscheidende Vorschläge abgelehnt.
Norbert Häring glaubt wie viele andere, dass damit ein Sieg errungen sei: „Es ist unwahrscheinlich, dass das oberste Entscheidungsgremium, die Weltgesundheitsversammlung, die vom Ausschuss abgelehnten Änderungen auf ihrer 76. Sitzung Ende Mai beschließt.“ Damit wären die Pläne nach 2022 ein zweites Mal gescheitert.
James Roguski verfolgt die Reformpläne genau. Er hat auch den 97-seitigen Einspruch der Kommission analysiert.
Die Absicht die Menschenrechte und Grundfreiheiten als Prinzip zu streichen und dafür mit „Gleichheit und Inklusion“ zu ersetzen, wird strikt abgelehnt. Hier noch einmal die geplante Änderung in Artikel 3:
Die Kommission sagt dazu:
„Die vorgeschlagenen Änderungen spiegeln im Allgemeinen das berechtigte Anliegen wider, ein besseres Gleichgewicht zu finden zwischen der Durchführung von Gesundheitsmaßnahmen auf nationaler Ebene und der Vermeidung unverhältnismäßiger und unnötiger Auswirkungen auf andere Vertragsstaaten zu vermeiden. Mit den Vorschlägen in den Absätzen 4 und 6 wird ein quasi-richterliches Verfahren mit engen Fristen und verbindlicher Wirkung für Empfehlungen, wobei der Dringlichkeitsausschuss die endgültige Befugnis hat, über die Angemessenheit von Gesundheitsmaßnahmen zu entscheiden. Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass diese Vorschläge die Souveränität der Vertragsstaaten in unzulässiger Weise beeinträchtigen und Empfehlungen verbindliche Wirkung verleihen. Außerdem bleibt unklar, welche Arten von Empfehlungen im Rahmen dieses Änderungsvorschlags berücksichtigt werden.“
Das ist auch eine herbe Kritik an die Leitmedien und ihre Journalisten. Diese haben die WHO-Reform entweder totzuschweigen oder Kritik daran per „Faktencheck“ delegitimiert. So attackierte mich auch Twitter etwa ein „Standard“-Journalist, weil ich auf die geplante Streichung der Menschenrechte aufmerksam gemacht hatte. Dies sei Verschwörungstheorie. Verschiedene Faktenchecks etwa der „dpa“ oder des „ZDF“ gehen in die gleiche Richtung. Jetzt hat die Änderung aber sogar die hauseigene Instanz abgelehnt – und explizit auf die Gefahr für die staatliche Souveränität hingewiesen. Ist also doch keine Verschwörungstheorie.
Auch werden vom Komitee die Etablierung permanenter Gesundheitspässe und vor der Ausweitung des Begriffs der „Gesundheitsgefahren“ gewarnt. Diese terminologische Ausweitung könnte ebenfalls ein Turöffner zu mehr Macht für die WHO sein, bei den Gesundheitspässen warnt man vor dem Ende der Privatsphäre im Gesundheitsbereich.
Quelle: tkp – Der Blog für Science & Politik
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