Was sind SLAPP-Klagen
und warum sind sie ein so wichtiges Thema?
SLAPP (engl. strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung; engl. slap = Ohrfeige, Schlag ins Gesicht) ist ein Akronym für eine rechtsmissbräuchliche Form der Klage, die den Zweck hat, Kritiker einzuschüchtern und ihre öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterbinden.
Viele Gruppen, die sich kritisch mit politischen Themen auseinander setzten sind in der Europäischen Union und ebenso in der Schweiz einer zunehmenden Bedrohung ausgesetzt. Oft kommen die Angriffe von autoritären Regierungen, die restriktive Gesetze erlassen, um ihre Arbeitsfähigkeit einzuschränken oder ihnen die finanziellen Mittel zu entziehen, die sie für ihre Arbeit benötigen.
Sie schränken zum Beispiel ein, aus welchen Quellen Menschenrechtsorganisationen Finanzmittel erhalten können. Manchmal sind es auch Vorschriften, die Big Tech begünstigen und kleinen und mittleren Unternehmen keine Chance lassen. Doch zunehmend sehen sich diese Menschen und Organisationen einer weiteren Bedrohung ausgesetzt: So genannten Slapp-Klagen!
Diese Klagen sind nicht nur eine Bedrohung für die “Personen” gegen die sie gerichtet sind. Sie bedrohen die Rechte von uns allen, denn SLAPPs unterdrücken Informationen, die an die Öffentlichkeit gehören. Das schränkt unser Recht ein, Informationen zu erhalten und an der demokratischen Debatte über diese Informationen und die damit verbundenen Fragen teilzuhaben.
In der Praxis dauern Gerichtsverfahren lange und kosten eine Menge Geld. Und das ist der Hebel, den die, die es sich leisten können ausnützen, um ein System zu missbrauchen, das ursprünglich die einfachen Leute schützen sollte. Der Trick ist, dass SLAPPs gar nicht initiiert werden, um vor Gericht gewonnen zu werden. SLAPPs zielen darauf ab, Menschen mit weniger Macht und Ressourcen, wie Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, in ein Gerichtsverfahren zu verwickeln, in der Hoffnung, sie unter der Last des Verfahrens zu erdrücken.
Das ist so, als würde ein Einbrecher die Polizei anrufen, um den Besitzer eines Hauses zu verhaften, in das er einbricht, weil der Lärm seiner Hilferufe die Nachbarn belästigt, und die Polizei dann tatsächlich gegen den Hausbesitzer ermittelte, während sie den Einbrecher laufen ließ.
Zu den klassischen Betroffenen von SLAPP-Klagen gehören Journalisten sowie Menschenrechtsverteidiger. Dies gilt nicht nur für Einzelpersonen, sondern auch für Medien und Verlage sowie für Organisationen der Zivilgesellschaft, z. B. solche, die sich für den Umweltschutz einsetzen. Daneben können auch andere Personen, die sich öffentlich beteiligen, betroffen sein, z. B. Forscher und Wissenschaftler.
Menschenrechtsverteidiger spielen eine entscheidende Rolle bei der Wahrung der Grundrechte, der demokratischen Werte, der sozialen Inklusion, des Umweltschutzes und der Rechtsstaatlichkeit. Sie sollten in der Lage sein, sich aktiv am öffentlichen Leben zu beteiligen und sich in politischen Fragen und bei der Entscheidungsfindung Gehör zu verschaffen, ohne Angst vor Einschüchterung haben zu müssen.
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) – 2022/0117(COD).
Zielsetzung des Vorschlags
Bei diesem Vorschlag handelt es sich um eine der Maßnahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie, mit denen das Ziel verfolgt wird, Medienpluralismus und Medienfreiheit in der Europäischen Union zu stärken. Die Initiative erstreckt sich auch auf Menschenrechtsverteidiger, die eine zentrale Rolle in den Demokratien der EU spielen und zunehmend von solchen missbräuchlichen Formen der Belästigung betroffen sind.
Dieser Vorschlag für eine Richtlinie und die zeitgleich angenommene Empfehlung der Kommission zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung“) ergänzen sich und stehen vollständig miteinander im Einklang.
Zudem wird die Sensibilisierung insbesondere von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern thematisiert, damit sie erkennen können, wann sie mit einer SLAPP-Klage konfrontiert sind. Des Weiteren werden die Unterstützung von Betroffenen von SLAPP-Klagen (z. B. finanzielle oder rechtliche Unterstützung) und eine systematischere Überwachung und Datenerhebung behandelt.
Dieser Vorschlag ergänzt die am 2. Dezember 2020 angenommene Strategie für eine verstärkte Anwendung der Grundrechtecharta in der EU1 und steht mit ihr voll und ganz im Einklang. In dieser Strategie wird anerkannt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger für eine gesunde Demokratie und eine Gesellschaft, in der die Menschen ihre Grundrechte wahrnehmen können, unerlässlich sind. Daher werden in der Strategie Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Rechteverteidigern festgelegt. In der Strategie wird insbesondere betont, dass diese Akteure in einigen Mitgliedstaaten mit Herausforderungen konfrontiert sind, darunter Hetzkampagnen, körperliche und verbale Angriffe, Einschüchterung und Belästigung, einschließlich SLAPP-Klagen.
Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten in der Strategie auf, in ihren Ländern ein unterstützendes und sicheres Umfeld für zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger zu fördern, auch auf lokaler Ebene.
– Die vollständige Richtlinie zum herunterladen –
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